❓ Dokument 19/301
📋 Worum geht es?
Die Anfrage von Veronika Bode (CDU) bezieht sich auf die Verwendung von 15.800.000 Euro aus dem Nachtragshaushalt für den Landkreis Helmstedt. Es wird um Informationen zur Auszahlung, Verteilung und Zweckbindung der Mittel gebeten.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind der Landkreis Helmstedt sowie die angehörigen Städte und Gemeinden Grasleben, Heeseberg, Helmstedt, Königslutter am Elm, Lehre, Nord-Elm, Schöningen und Velpke.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es werden mehrere Fragen gestellt: 1. Wann und wie wird die Summe ausgezahlt und verteilt? 2. Welche Bundesmittel sind enthalten und für welche Aufgaben? 3. Wie viel ist zweckgebunden und wie viel fließt in die allgemeinen Kommunalhaushalte?
🔎 Was wurde geantwortet?
Das Dokument enthält nur die Anfrage; die Antwort der Regierung liegt noch nicht vor.
⚡ Einordnung
Die Fragestellerin, Veronika Bode von der CDU, fordert detaillierte Informationen zur Mittelverwendung, die nach Medienberichten zur Entlastung in der Energiekrise vorgesehen sind. Es wird auf den Nachtragshaushalt verwiesen, der am 30.11.2022 beschlossen wurde.