❓ Dokument 19/302
📋 Worum geht es?
Die Kleine Anfrage von Veronika Bode (CDU) richtet sich an die Landesregierung und bezieht sich auf den Nachtragshaushalt, der zusätzliche Mittel für den Landkreis Helmstedt bereitstellt. Die Abgeordnete fragt nach der Verwendung dieser Mittel, insbesondere im Hinblick auf den öffentlichen Nahverkehr und die Unterstützung von Sportvereinen.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen im Landkreis Helmstedt, die von den finanziellen Hilfen profitieren sollen.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Die Anfrage beinhaltet Fragen zur finanziellen Unterstützung des örtlichen ÖPNV für das 49-Euro-Ticket, zur Soforthilfe für Sportvereine im Landkreis Helmstedt und zu den Förderrichtlinien für Maßnahmen gegen die Folgen des Ukraine-Kriegs.
🔎 Was wurde geantwortet?
Das Dokument enthält nur die Anfrage; die Antwort der Regierung liegt noch nicht vor.
⚡ Einordnung
Die Fragestellerin, Veronika Bode von der Christlich Demokratischen Union Deutschlands, stellt konkrete Fragen zur Verwendung der 15.800.000 Euro aus dem Nachtragshaushalt. Es wird auf die Erhöhung der Schlüsselzuweisungen im kommunalen Finanzausgleich verwiesen. Eine Antwort der Landesregierung steht noch aus.