❓ Dokument 19/304
📋 Worum geht es?
In dieser kleinen Anfrage wird nach den Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten im Watt- und Wasserbereich der Gemeinde Wangerland gefragt. Es werden spezifische Fragen zu den Grenzen der Gemeinde und des Landkreises Friesland sowie zu den rechtlichen Grundlagen und Einsatzleitungen gestellt.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Gemeinde Wangerland, der Landkreis Friesland sowie die dortigen Feuerwehren und die Einsatzkräfte.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es werden Fragen zur genauen Abgrenzung der Zuständigkeiten, zur Rechtsgrundlage dieser Grenzen und zur Kostenübernahme für Ausrüstungen gestellt. Zudem wird nach der Versicherung der Einsatzkräfte gefragt.
🔎 Was wurde geantwortet?
Das Dokument enthält nur die Anfrage; die Antwort der Regierung liegt noch nicht vor.
⚡ Einordnung
Die Anfrage ist politisch relevant, da sie die Klärung von Zuständigkeiten im Bereich der Brand- und Hilfeleistungseinsätze im Watt und Wasser betrifft. Dies könnte Auswirkungen auf die Einsatzfähigkeit der Feuerwehren und die Sicherheit der Bürger haben.