📝 Dokument 19/307

Das Dokument behandelt den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine und fordert die Unterstützung des ukrainischen Volkes im Kampf um Freiheit und Unabhängigkeit.

Betroffen sind die ukrainische Zivilbevölkerung, die Länder der westlichen Wertegemeinschaft, insbesondere Deutschland und Niedersachsen.

Der Landtag fordert unter anderem die Einladung des ukrainischen Präsidenten nach Deutschland, die Lieferung westlicher Kampfpanzer an die Ukraine und die Beendigung von Partnerschaften mit russischen Regionen.

Das Dokument enthält eine Vielzahl von Forderungen zur Unterstützung der Ukraine, einschließlich der Kündigung bestehender Partnerschaften mit russischen Regionen und der Intensivierung der Zusammenarbeit mit der Ukraine.

Das Vorhaben wird von der CDU unterstützt, während die politische Kontroverse um den Umgang mit Russland und die Unterstützung der Ukraine in der Gesellschaft diskutiert wird. Die Maßnahmen sollen die Integration geflüchteter Kinder und Jugendlichen fördern.