❓ Dokument 19/314
📋 Worum geht es?
Die Anfrage von Stefan Marzischewski-Drewes zielt darauf ab, Informationen über den Kündigungsschutz für kommunale Mandatsträger in Niedersachsen zu erhalten. Es wird hinterfragt, welche Ausführungsbestimmungen und Schutzvorschriften existieren.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind kommunale Mandatsträger in Niedersachsen sowie deren Arbeitgeber.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Die Anfrage stellt drei zentrale Fragen: 1. Welche Ausführungsbestimmungen zum Kündigungsschutz bestehen? 2. Welche Bestimmungen gibt es beim Aussprechen einer ordentlichen Kündigung? 3. Plant die Landesregierung, den Kündigungsschutz für kommunale Mandatsträger zu erweitern?
🔎 Was wurde geantwortet?
Das Dokument enthält nur die Anfrage; die Antwort der Regierung liegt noch nicht vor.
⚡ Einordnung
Die Anfrage wurde von der Fraktion der Alternative für Deutschland eingereicht. Es wird auf § 54 Abs. 2 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes verwiesen, der den Kündigungsschutz regelt.