❓ Dokument 19/314
📋 Worum geht es?
Die Anfrage beschäftigt sich mit dem Kündigungsschutz für kommunale Mandatsträger in Niedersachsen. Der Abgeordnete Stefan Marzischewski-Drewes fragt nach bestehenden Ausführungsbestimmungen und dem Schutz bei ordentlichen Kündigungen.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind kommunale Mandatsträger in Niedersachsen, die durch ihre Mitgliedschaft in Vertretungen möglicherweise Kündigungen ausgesetzt sind.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es werden Fragen zu bestehenden Ausführungsbestimmungen, dem Schutz bei ordentlichen Kündigungen und möglichen weiteren Schutzvorschriften gestellt.
🔎 Was wurde geantwortet?
Das Dokument enthält nur die Anfrage; die Antwort der Regierung liegt noch nicht vor.
⚡ Einordnung
Die Anfrage zielt darauf ab, den Kündigungsschutz für kommunale Mandatsträger zu stärken und vergleicht die Situation in Niedersachsen mit Regelungen in anderen Bundesländern.