❓ Dokument 19/318
📋 Worum geht es?
Die Anfrage bezieht sich auf die Hochwasserereignisse in der Lühe im Mai 2022 und die damit verbundenen Schäden. Die Abgeordneten fragen die Landesregierung nach dem Stand der Ermittlungen zur Schadensursache und den zugesagten Entschädigungen.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Anwohner und Geschädigten im Bereich der Lühe, insbesondere im Landkreis Stade.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Die Fragesteller fragen, ob die Ermittlungen zur Schadenursache abgeschlossen sind, ob ein Vergabeverfahren für einen Gutachter besteht, welche Initiativen zur Entschädigung unternommen wurden und ob ein Abstimmungsprozess zwischen den Ministerien stattfindet.
🔎 Was wurde geantwortet?
Das Dokument enthält nur die Anfrage; die Antwort der Regierung liegt noch nicht vor.
⚡ Einordnung
Die Fragesteller verweisen auf frühere Zusagen des ehemaligen Umweltministers Olaf Lies zur Entschädigung der Geschädigten. Es wird angeführt, dass trotz einer Analyse der Rechtslage, die keinen Schadensersatzanspruch gegenüber dem Land ergeben hat, die Betroffenen nicht im Regen stehen gelassen werden sollten.