❓ Dokument 19/319
📋 Worum geht es?
Die Anfrage von Abgeordnetem Stephan Bothe zielt darauf ab, Informationen über den Einsatz von Gummigeschossen durch die niedersächsische Polizei zu erhalten. Es wird gefragt, ob diese Geschosse verwendet werden dürfen und welche Erfahrungen damit gemacht wurden.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Beamten der niedersächsischen Landespolizei sowie die Öffentlichkeit, insbesondere in Situationen mit gewalttätigen Demonstrationen.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es werden mehrere zentrale Fragen gestellt: Dürfen Gummigeschosse verwendet werden? Welche Einsatzkräfte sind damit ausgestattet? Welche Erfahrungen wurden gesammelt? Gibt es Pläne für die Anschaffung oder Erprobung von Gummigeschossen?
🔎 Was wurde geantwortet?
Das Dokument enthält nur die Anfrage; die Antwort der Regierung liegt noch nicht vor.
⚡ Einordnung
Die Anfrage wurde von der Fraktion der Alternative für Deutschland eingereicht. Es wird nach der aktuellen Handhabung und den Erfahrungen mit Gummigeschossen gefragt, ohne dass bisherige Antworten oder Maßnahmen der Landesregierung dokumentiert sind.