📄 Dokument 19/320

Das Dokument enthält einen Wahlvorschlag für die Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Staatsgerichtshofs in Niedersachsen. Die Vorschläge erfolgen gemäß der Niedersächsischen Verfassung und dem entsprechenden Gesetz über den Staatsgerichtshof.

Betroffen sind die Mitglieder des Staatsgerichtshofs sowie die vorgeschlagenen Personen, Herr Jann Berghaus und Frau Anne Mayer.

Es wird vorgeschlagen, Herr Jann Berghaus als Mitglied und Frau Anne Mayer als stellvertretendes Mitglied des Staatsgerichtshofs zu wählen.

Das Dokument enthält die Nominierungen für die Wahl des Staatsgerichtshofs, einschließlich der Amtszeiten von 2023 bis 2030 für die vorgeschlagenen Mitglieder.

Der Wahlvorschlag wurde am 18. Januar 2023 eingereicht. Die Amtszeiten der vorgeschlagenen Mitglieder sind vom 25. Januar 2023 bis zum 24. Januar 2030. Es wird auf frühere Änderungen des Gesetzes über den Staatsgerichtshof verwiesen.