📄 Dokument 19/321
📋 Worum geht es?
Das Dokument enthält einen Wahlvorschlag für die Wahl des Präsidenten des Staatsgerichtshofs in Niedersachsen. Vorgeschlagen wird Herr Wilhelm Mestwerdt für die Amtszeit vom 25. Januar 2023 bis zum 22. Februar 2026.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Mitglieder des Staatsgerichtshofs sowie die Justiz in Niedersachsen.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es wird vorgeschlagen, Herrn Wilhelm Mestwerdt als Präsidenten des Staatsgerichtshofs zu wählen.
🔎 Das Wichtigste im Detail
Das Dokument enthält den Wahlvorschlag und die relevanten gesetzlichen Grundlagen für die Wahl des Präsidenten des Staatsgerichtshofs.
⚡ Einordnung
Der Vorschlag wird von Hanna Naber, der Präsidentin des Niedersächsischen Landtages, als Vorsitzende des Ausschusses zur Vorbereitung der Wahl eingereicht. Es wird auf Artikel 55 der Niedersächsischen Verfassung verwiesen.