❓ Dokument 19/327

Die Kleine Anfrage von Ulf Thiele (CDU) thematisiert die Umsetzung von Projekten aus dem Corona-Sondervermögen in Niedersachsen. Insbesondere wird auf die Anpassungen des Haushaltsbegleitgesetzes und deren Auswirkungen auf geförderte Baumaßnahmen eingegangen.

Betroffen sind Kommunen und weitere Fördermittelempfänger in Niedersachsen, die Projekte zur Bewältigung der Pandemiefolgen umsetzen.

Es werden Fragen zur Fristverlängerung für bauliche Maßnahmen aus dem Sofortprogramm „Perspektive Innenstadt“ gestellt sowie zu den Konsequenzen der gesetzlichen Anpassungen für geförderte Maßnahmen.

Die Landesregierung stellt fest, dass für aus dem Sondervermögen geförderte Baumaßnahmen keine Konsequenzen aus den Anpassungen des Haushaltsbegleitgesetzes resultieren. Eine Fristverlängerung für das Sofortprogramm „Perspektive Innenstadt“ ist nur bis zum 15. Mai 2023 möglich, wobei die Einhaltung der Verwendungsnachweisfrist am 30. Juni 2023 gewährleistet sein muss.

Die Anfrage beleuchtet die Herausforderungen für Kommunen bei der Umsetzung von Projekten zur Stärkung der Innenstädte nach der Pandemie. Die Antwort der Landesregierung zeigt, dass trotz der Anpassungen im Gesetz keine neuen finanziellen Spielräume geschaffen wurden, was auf mögliche Einschränkungen für die betroffenen Städte hinweist.