❓ Dokument 19/328
📋 Worum geht es?
In der Anfrage wird die späte Reaktion der Landesregierung auf die Verfehlungen des Leiters des Gesundheitsamtes Braunschweig thematisiert. Der Abgeordnete Volker Meyer fragt nach den Gründen für die verspäteten Konsequenzen und den eingeleiteten Maßnahmen.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind der Leiter des Gesundheitsamtes der Stadt Braunschweig, die Stadt Braunschweig sowie die Landesregierung Niedersachsens.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Die zentralen Fragen der Anfrage betreffen die Kenntnis der Dezernentin über die Verfehlungen, die eingeleiteten disziplinarischen Maßnahmen und die Gründe für die späte Entbindung von den Aufgaben des Beamten.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Landesregierung antwortet, dass die Stadt Braunschweig am 13.12.2021 von den Verfehlungen Kenntnis erlangte und ein Disziplinarverfahren einleitete. Das Verfahren ist noch nicht abgeschlossen. Die Stadt hat organisatorische Maßnahmen ergriffen, um den Beamten von bestimmten Aufgaben zu entbinden.
⚡ Einordnung
Die Anfrage wurde von der Christlich Demokratischen Union Deutschlands eingereicht. Die Landesregierung hat auf die Fragen geantwortet und bestätigt, dass die Personalhoheit bei der Stadt Braunschweig liegt. Der Beamte wird zum 31.01.2023 in den Ruhestand versetzt.