❓ Dokument 19/339
📋 Worum geht es?
Die Anfrage von Christian Frölich an die Landesregierung zielt darauf ab, ob der Mord an Alexander Selchow als politisch motivierte Tat anerkannt wird. Der Mord, der 1990/1991 stattfand, wird von verschiedenen Verbänden als rechtsextrem eingestuft, was die Fragesteller in ihrer Anfrage thematisieren.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Angehörigen von Alexander Selchow, die Gemeinde Rosdorf, sowie die Gesellschaft im Allgemeinen, die sich mit rechtsextrem motivierten Straftaten auseinandersetzt.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Die zentralen Fragen der Anfrage sind: 1. Planen die Ministerien eine Einstufung des Mordes als politisch motivierten Mord? 2. Warum wird der Mord nicht als politisch motivierte Straftat eingestuft? 3. Welche rechtlichen Erwägungen spielen bei dieser Entscheidung eine Rolle?
🔎 Was wurde geantwortet?
Das Dokument enthält nur die Anfrage; die Antwort der Regierung liegt noch nicht vor.
⚡ Einordnung
Die Fragesteller fordern eine Neubewertung des Mordes an Alexander Selchow, der von Neonazis verübt wurde. Bisher hat die Landesregierung die frühere Bewertung nicht in Zweifel gezogen. Es wird auf frühere Anfragen aus den Jahren 2016 und 2019 verwiesen.