📝 Dokument 19/341

Der Antrag befasst sich mit der Feststellung des Sitzverlustes von Boris Pistorius im Niedersächsischen Landtag. Pistorius hat seinen Verzicht auf das Mandat schriftlich erklärt, was gemäß den gesetzlichen Bestimmungen zu einer formellen Feststellung durch den Landtag führt.

Betroffen ist der Abgeordnete Boris Pistorius sowie die SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag.

Es wird beantragt, den Sitzverlust von Boris Pistorius gemäß den Vorschriften der Niedersächsischen Verfassung und des Wahlgesetzes festzustellen.

Das Dokument enthält den Antrag zur Feststellung des Sitzverlustes und verweist auf die relevanten gesetzlichen Grundlagen. Es wird darauf hingewiesen, dass der Abgeordnete bis zur Entscheidung des Landtages seine Rechte und Pflichten behält.

Die Feststellung des Sitzverlustes ist ein formeller Prozess, der die politische Landschaft im Landtag beeinflussen kann. Die SPD muss sich auf die Nachfolge und die Auswirkungen auf ihre Fraktion einstellen.