❓ Dokument 19/347

In der Anfrage wird nach den Vorfällen von Angriffen auf Rettungsdienste und Polizei während der Silvesternacht 2022/2023 gefragt. Die Landesregierung wird um eine Einschätzung der Vorfälle und um Maßnahmen zur Verhinderung solcher Angriffe gebeten.

Betroffen sind Rettungskräfte, Feuerwehr, Polizei sowie die Bürger in Niedersachsen, insbesondere in den betroffenen Regionen wie Garbsen, Peine und Hannover.

Die Fragesteller fragen, ob der Innenminister eine Einsatzleitzentrale besucht hat, wie die Landesregierung die Vorfälle beurteilt und welche Maßnahmen zur Verhinderung solcher Vorfälle geplant sind.

Die Landesregierung bestätigt, dass es in der Silvesternacht zu zahlreichen Straftaten gegen Rettungs- und Einsatzkräfte kam. Es laufen Ermittlungen gegen mehrere Personen wegen gefährlicher Körperverletzung und anderer Delikte. Die Landesregierung verurteilt die Gewalt gegen Einsatzkräfte und plant, den Schutz durch rechtliche Maßnahmen zu stärken.

Die Anfrage wurde von der Fraktion der Alternative für Deutschland eingereicht. Die Landesregierung hat auf die steigende Zahl von Angriffen gegen Einsatzkräfte hingewiesen und betont, dass entsprechende Straftaten konsequent verfolgt werden. Die Schaffung eines eigenen Straftatbestands zur Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften wird erwähnt.