❓ Dokument 19/352
📋 Worum geht es?
Die Anfrage befasst sich mit einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg, das ein Regionales Raumordnungsprogramm für unwirksam erklärte. Die Fragesteller erkundigen sich nach den Ursachen des Urteils und den Konsequenzen für die Windenergie in Niedersachsen.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Landesregierung, das zuständige Amt für regionale Landesentwicklung sowie die Gemeinden im Regionalverband Großraum Braunschweig.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Die Fragesteller fragen nach dem verantwortlichen Amt für regionale Landesentwicklung, den Maßnahmen zur Vermeidung zukünftiger Verfahrensfehler, den personellen Konsequenzen, der Einschätzung der Landesregierung zu den Folgen des Urteils für den Windenergieausbau und den Klagen gegen Regionale Raumordnungspläne.
🔎 Was wurde geantwortet?
Das Dokument enthält nur die Anfrage; die Antwort der Regierung liegt noch nicht vor.
⚡ Einordnung
Die Fragesteller vermuten, dass ein Versäumnis des zuständigen Amtes für regionale Landesentwicklung zu einem sogenannten Ewigkeitsfehler führte. Es wird auf die Notwendigkeit hingewiesen, Verfahrensfehler in Zukunft zu vermeiden.