❓ Dokument 19/370
📋 Worum geht es?
Die Anfrage von Anna Bauseneick bezieht sich auf die Mittel, die im Rahmen des Nachtragshaushalts 2022/23 für die Stadt Lüneburg bereitgestellt werden. Es wird nach der Verteilung dieser Mittel und deren Verwendung gefragt, insbesondere im Kontext der Energiekrise.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Stadt Lüneburg, die Gemeinde Adendorf und die Samtgemeinde Ostheide sowie deren Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es werden Fragen zur Auszahlung der Mittel, deren Verteilung auf die verschiedenen Gebietskörperschaften und den Anteil von Bundesmitteln gestellt. Zudem wird nach der Zweckgebundenheit der Mittel gefragt.
🔎 Was wurde geantwortet?
Das Dokument enthält nur die Anfrage; die Antwort der Regierung liegt noch nicht vor.
⚡ Einordnung
Die Fragestellerin, Anna Bauseneick von der Christlich Demokratischen Union Deutschlands, erfragt spezifische Informationen zur Mittelverteilung aus dem Nachtragshaushalt und verweist auf die Erhöhung der Schlüsselzuweisungen im kommunalen Finanzausgleich.