❓ Dokument 19/374
📋 Worum geht es?
In dieser kleinen Anfrage wird die Situation von Bürgern mit doppelter EU-Staatsangehörigkeit in Niedersachsen thematisiert. Es wird gefragt, wie viele dieser Bürger in Niedersachsen leben und wie viele bei der letzten Europawahl ihre Stimme abgegeben haben.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind Bürger mit doppelter EU-Staatsangehörigkeit, die in Niedersachsen leben, sowie die Landesregierung, die für die Wahlregularien zuständig ist.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es werden drei Fragen an die Landesregierung gerichtet: 1. Anzahl der Bürger mit doppelter EU-Staatsangehörigkeit in Niedersachsen, 2. Anzahl der Stimmen bei der letzten Europawahl, 3. Maßnahmen zur Verhinderung der doppelten Stimmabgabe.
🔎 Was wurde geantwortet?
Das Dokument enthält nur die Anfrage; die Antwort der Regierung liegt noch nicht vor.
⚡ Einordnung
Die Anfrage thematisiert ein potenzielles Problem der doppelten Stimmabgabe bei Europawahlen und könnte Auswirkungen auf die Wahlintegrität haben. Es bleibt abzuwarten, wie die Landesregierung auf die Fragen reagiert.