❓ Dokument 19/374
📋 Worum geht es?
Die Anfrage von Dennis Jahn (AfD) thematisiert die Situation von Bürgern mit doppelter EU-Staatsangehörigkeit in Niedersachsen. Es wird die Frage aufgeworfen, wie viele dieser Bürger in Niedersachsen leben und an Europawahlen teilnehmen.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind Bürger mit doppelter EU-Staatsangehörigkeit, insbesondere in Niedersachsen.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es werden drei zentrale Fragen gestellt: 1. Wie viele Bürger mit doppelter EU-Staatsangehörigkeit leben in Niedersachsen? 2. Wie viele davon haben bei der letzten Europawahl in Niedersachsen gewählt? 3. Welche Maßnahmen ergreift die Landesregierung, um doppelte Stimmabgaben zu verhindern?
🔎 Was wurde geantwortet?
Das Dokument enthält nur die Anfrage; die Antwort der Regierung liegt noch nicht vor.
⚡ Einordnung
Die Fragesteller vermuten, dass die Möglichkeit der doppelten Stimmabgabe ein rechtliches Problem darstellt. Es wird auf die Anzahl der Bürger mit doppelter Staatsangehörigkeit in Niedersachsen und deren Wahlverhalten eingegangen.