❓ Dokument 19/38
📋 Worum geht es?
In dieser kleinen Anfrage wird die Durchführung von Personenkontrollen durch die Polizei in Niedersachsen gemäß § 12 Abs. 6 NPOG untersucht. Der Abgeordnete Uwe Schünemann fragt nach der Anzahl der Kontrollen, den Orten sowie den dokumentierten Tatsachen, die zu diesen Kontrollen führten.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Polizeidirektionen in Niedersachsen sowie die Personen, die im Rahmen dieser Kontrollen überprüft wurden.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es werden konkrete Informationen zu den durchgeführten Kontrollen angefragt, einschließlich der Anzahl der Kontrollen, der kontrollierten Personen und der Gründe für die Kontrollen.
🔎 Was wurde geantwortet?
Das Dokument enthält nur die Anfrage; die Antwort der Regierung liegt noch nicht vor.
⚡ Einordnung
Die Anfrage könnte politische Diskussionen über die Rechtmäßigkeit und Notwendigkeit von Personenkontrollen in Niedersachsen anstoßen, insbesondere im Hinblick auf die Bürgerrechte und die Effizienz der Polizeiarbeit.