❓ Dokument 19/387

Die Kleine Anfrage von Thomas Uhlen (CDU) thematisiert die regionalen Härtefallfonds in Niedersachsen, die zur Vermeidung von Strom-, Fernwärme- oder Gassperren für Privatpersonen eingerichtet werden sollen. Es wird untersucht, welche Landkreise und Städte an der Verwaltungsvereinbarung teilnehmen und welche Personengruppen von Deckungslücken betroffen sind.

Betroffen sind Privatpersonen in Niedersachsen, die keine anderen staatlichen Unterstützungsleistungen erhalten, sowie die Landkreise und kreisfreien Städte, die die Verwaltungsvereinbarung unterzeichnen.

Die Anfrage umfasst vier zentrale Fragen: 1. Welche Landkreise und kreisfreien Städte planen die Unterzeichnung der Verwaltungsvereinbarung? 2. Für welchen Personenkreis gibt es Deckungslücken? 3. Mit welchem Verwaltungsaufwand pro Fall rechnet die Landesregierung? 4. Welchen Personalaufwand kalkulieren die Kommunen für die Verwaltung des Fonds?

Das Dokument enthält nur die Anfrage; die Antwort der Regierung liegt noch nicht vor.

Die Fragesteller vermuten, dass die Zahl der Härtefälle in Niedersachsen aufgrund anderer Hilfsprogramme gering ist. Die kommunalen Spitzenverbände äußern Bedenken hinsichtlich längerer Bearbeitungszeiten aufgrund von Personalmangel in den Sozialämtern. Die Landesregierung plant, regionale Härtefallfonds mit 50 Millionen Euro zu unterstützen.