❓ Dokument 19/387
📋 Worum geht es?
Die Anfrage beschäftigt sich mit der Einrichtung regionaler Härtefallfonds in Niedersachsen, die zur Vermeidung von Strom-, Fernwärme- oder Gassperren für Privatpersonen dienen sollen. Abgeordneter Thomas Uhlen fragt die Landesregierung nach den geplanten Maßnahmen und der Einschätzung zur Anzahl der Härtefälle.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind Landkreise und kreisfreie Städte in Niedersachsen sowie Privatpersonen, die keine anderen staatlichen Unterstützungsleistungen erhalten.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es werden Fragen zur Unterzeichnung der Verwaltungsvereinbarung, zu Deckungslücken bei Förderungen, zum Verwaltungsaufwand pro Fall und zum Personalaufwand der Kommunen gestellt.
🔎 Was wurde geantwortet?
Das Dokument enthält nur die Anfrage; die Antwort der Regierung liegt noch nicht vor.
⚡ Einordnung
Die Anfrage wirft Fragen zur Effektivität der regionalen Härtefallfonds auf und thematisiert die Herausforderungen bei der Umsetzung, insbesondere im Hinblick auf Verwaltungsaufwand und Personalressourcen.