❓ Dokument 19/39
📋 Worum geht es?
In dieser kleinen Anfrage wird die Durchführung von Personenkontrollen durch die Polizei in Niedersachsen zwischen 2019 und 2022 thematisiert. Der Abgeordnete Uwe Schünemann fragt nach der Anzahl der Kontrollen, den durchgeführten Orten und den zugrunde liegenden Lageerkenntnissen.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Bürgerinnen und Bürger Niedersachsens, die von polizeilichen Kontrollen betroffen sein könnten, sowie die Polizeidirektionen, die diese Kontrollen durchführen.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es werden spezifische Informationen angefragt: die Anzahl der durchgeführten Kontrollen, die kontrollierten Personen, die Orte der Kontrollen und die dokumentierten Lageerkenntnisse, die diese Maßnahmen rechtfertigen.
🔎 Was wurde geantwortet?
Das Dokument enthält nur die Anfrage; die Antwort der Regierung liegt noch nicht vor.
⚡ Einordnung
Die Anfrage könnte politisch relevant sein, da sie Fragen zur Polizeiarbeit und zur Sicherheit in Niedersachsen aufwirft. Es könnte Diskussionen über die Verhältnismäßigkeit und Transparenz von Polizeikontrollen anstoßen.