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NiedersachsenKleine AnfrageAfD

❓ Dokument 19/414

26. Januar 2023Dokument 19/414 · WP 19Niedersachsen
Jens-Christoph Brockmann, Jessica Miriam Schülke
NDRGendernPolitikerZuschauertäuschungGleichstellungsbeauftragte
Originaldokument (PDF)

📋 Worum geht es?

In dieser kleinen Anfrage wird die Landesregierung gefragt, wie sie eine 'Politikerin' definiert und ob der NDR seine Zuschauer in einer bestimmten Sendung getäuscht hat. Die Abgeordneten beziehen sich auf eine NDR-Sendung, in der eine Gleichstellungsbeauftragte als Bürgerin vorgestellt wurde, obwohl sie politisch aktiv ist.

👥 Wer ist betroffen?

Betroffen sind die Zuschauer der NDR-Sendung sowie die Gleichstellungsbeauftragte der SPD Schleswig-Holstein.

🎯 Was wird vorgeschlagen?

Die Abgeordneten fragen konkret, wie die Landesregierung eine 'Politikerin' definiert, ob die Gleichstellungsbeauftragte nach dieser Definition als Politikerin gilt, ob der NDR die Zuschauer getäuscht hat und welche Konsequenzen die Landesregierung ziehen würde, falls ein Verstoß vorliegt.

🔎 Was wurde geantwortet?

Das Dokument enthält nur die Anfrage; die Antwort der Regierung liegt noch nicht vor.

⚡ Einordnung

Die Fragesteller vermuten, dass der NDR seine Zuschauer getäuscht hat, und fordern eine Klärung der Definition von 'Politikerin'. Eine Antwort der Landesregierung steht noch aus.

Quelle: Niedersachsen, Dokument 19/414, Wahlperiode 19, eingereicht 26. Januar 2023

Quelle im Parlamentssystem

Diese Zusammenfassung wurde mit Hilfe künstlicher Intelligenz erstellt und dient ausschließlich Informationszwecken. Für rechtsverbindliche Auskünfte konsultieren Sie bitte das Originaldokument.