❓ Dokument 19/417
📋 Worum geht es?
Die Kleine Anfrage thematisiert die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Niedersachsen und der Islamischen Republik Iran seit 2016, insbesondere im Kontext der Sanktionen, die nach dem Ausstieg Deutschlands aus dem JCPOA Abkommen verhängt wurden.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind niedersächsische Unternehmen, die Handelsbeziehungen zum Iran pflegen, sowie die Landesregierung von Niedersachsen.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Die Abgeordneten fragen, ob wirtschaftliche Beziehungen bestehen oder bestanden, nach dem Handelsvolumen seit 2016, nach aktuellen Kontakten zwischen der Landesregierung und dem iranischen Wirtschaftsministerium sowie nach der Rolle der Deutsch-Iranischen Handelskammer.
🔎 Was wurde geantwortet?
Das Dokument enthält nur die Anfrage; die Antwort der Regierung liegt noch nicht vor.
⚡ Einordnung
Die Fragesteller, Christoph Eilers und Marcel Scharrelmann von der Christlich Demokratischen Union Deutschlands, äußern Bedenken hinsichtlich der Fortführung von Handelsbeziehungen trotz bestehender Sanktionen und verweisen auf die Schließung der niedersächsischen Repräsentanz im Iran.