❓ Dokument 19/418
📋 Worum geht es?
Die Anfrage thematisiert die Unterstützung der niedersächsischen Landesregierung für die iranische Protestbewegung. Die Abgeordneten stellen Fragen zu bestehenden Kontakten, Unterstützungsmaßnahmen und möglichen Verbindungen regimenahe Personen in Niedersachsen.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind iranische Oppositionelle, Demonstranten in Niedersachsen sowie Einrichtungen, die möglicherweise mit dem iranischen Regime in Verbindung stehen.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Die Abgeordneten fragen konkret nach den Kontakten der Landesregierung zur Protestbewegung, der Unterstützung der Opposition, der Erkenntnisse über regimenahe Personen in Niedersachsen und der Sicherheitsmaßnahmen für Demonstranten.
🔎 Was wurde geantwortet?
Das Dokument enthält nur die Anfrage; die Antwort der Regierung liegt noch nicht vor.
⚡ Einordnung
Die Anfrage wurde von den Abgeordneten Christoph Eilers und Marcel Scharrelmann der Christlich Demokratischen Union Deutschlands eingereicht. Es werden keine konkreten Zahlen oder Fristen genannt, und es gibt keine Antwort der Landesregierung zu den gestellten Fragen.