❓ Dokument 19/422
📋 Worum geht es?
Die Kleine Anfrage von André Bock befasst sich mit der Fahndung nach den mutmaßlichen RAF-Mitgliedern Staub, Klette und Garweg. Es wird die Einschätzung der Innenministerin zur Fahndung sowie die Anstrengungen der Sicherheitsbehörden seit 2016 erfragt.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die niedersächsischen Sicherheitsbehörden sowie die mutmaßlichen RAF-Mitglieder und die Gesellschaft, die durch deren Taten gefährdet ist.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Die Anfrage stellt fünf zentrale Fragen zur Einschätzung der Fahndungserfolge, den Anstrengungen der Sicherheitsbehörden, den eingesetzten Mitteln und den beteiligten Behörden.
🔎 Was wurde geantwortet?
Das Dokument enthält nur die Anfrage; die Antwort der Regierung liegt noch nicht vor.
⚡ Einordnung
Die Anfrage wurde von der Christlich Demokratischen Union Deutschlands eingereicht. Es wird auf frühere Äußerungen des ehemaligen Innenministers verwiesen, die die Fahndung betreffen. Konkrete Zahlen oder Ergebnisse der Fahndung werden nicht genannt.