❓ Dokument 19/423
📋 Worum geht es?
Die Kleine Anfrage von Christian Fühner (CDU) richtet sich an die Landesregierung und thematisiert die Menschenrechtslage in China, insbesondere die Situation der Uiguren und die Rolle des Volkswagen-Konzerns. Die Anfrage fragt nach den Äußerungen der Kultusministerin im Aufsichtsrat von Volkswagen und den Maßnahmen der Landesregierung.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Uiguren in China, der Volkswagen-Konzern sowie die Landesregierung von Niedersachsen.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Die Anfrage stellt mehrere Fragen, darunter: Wie hat sich die Kultusministerin zu Menschenrechtsverletzungen geäußert? Welche Konsequenzen ziehen die Minister? Gab es Treffen mit Menschenrechtsorganisationen?
🔎 Was wurde geantwortet?
Das Dokument enthält nur die Anfrage; die Antwort der Regierung liegt noch nicht vor.
⚡ Einordnung
Die Anfrage wurde von der CDU eingereicht. Es wird auf frühere Äußerungen und Anfragen verwiesen, die die Menschenrechtslage in China thematisieren. Eine Antwort der Landesregierung steht noch aus.