❓ Dokument 19/426

Die Kleine Anfrage des Abgeordneten André Hüttemeyer (CDU) befasst sich mit den finanziellen Mitteln, die im Rahmen des Nachtragshaushalts 2022/2023 für den Landkreis Vechta bereitgestellt werden. Diese Mittel sollen insbesondere zur Unterstützung von Bürgerinnen und Bürgern sowie Unternehmen in der Energiekrise verwendet werden.

Betroffen sind die Bürgerinnen und Bürger des Landkreises Vechta, lokale Unternehmen sowie Sportvereine, die von den bereitgestellten Mitteln profitieren sollen.

Es wird gefragt, ob in den zusätzlichen Zahlungen an den Landkreis Vechta auch Mittel für den örtlichen ÖPNV zur Einführung des neuen 49-Euro-Tickets enthalten sind und in welcher Höhe diese Unterstützung erfolgt. Zudem wird nach dem Anteil der Soforthilfe für Sportvereine im Landkreis Vechta gefragt.

Die Landesregierung bestätigt, dass Mittel für das Deutschlandticket bereitgestellt werden, deren genaue Summe von den Mindereinnahmen der Verkehrsunternehmen abhängt. Für Sportvereine werden 30 Millionen Euro zur Verfügung gestellt, die über den Landessportbund Niedersachsen verteilt werden. Anträge für Energiekostenzuschüsse können digital gestellt werden.

Die Anfrage zeigt die Bemühungen der Landesregierung, die kommunale Ebene in der Energiekrise zu unterstützen. Die Bereitstellung von Mitteln für den ÖPNV und Sportvereine wird als wichtig erachtet, um die Auswirkungen der Krise abzumildern. Die Unterstützung wird sowohl von der Landesregierung als auch von den betroffenen Fraktionen als notwendig angesehen.