❓ Dokument 19/427

Die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgit Butter und Melanie Reinecke zielt darauf ab, Informationen über die Mittelverteilung aus dem Nachtragshaushalt für den Landkreis Stade zu erhalten. Insbesondere wird nach der Auszahlungshöhe und der Verteilung auf die einzelnen Städte und Gemeinden gefragt.

Betroffen sind die Bürgerinnen und Bürger sowie die Kommunen im Landkreis Stade, einschließlich der Hansestädte Buxtehude und Stade sowie der Gemeinden Drochtersen und Jork.

Die Fragesteller fragen nach dem Zeitraum der Auszahlung der 11,6 Millionen Euro, der Verteilung auf die Städte und Gemeinden sowie dem Anteil der Schlüsselzuweisungen, die bereits im Haushaltsplan vorgesehen waren.

Die Landesregierung antwortet, dass die Mittel aus dem Nachtragshaushalt zur Unterstützung der Kommunen in der Energiekrise und zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger dienen. Die Verteilung der Mittel erfolgt nicht auf die einzelnen Gemeinden, sondern als Billigkeitsleistung für den Landkreis Stade insgesamt. Die Schlüsselzuweisungen wurden bereits in den Jahren 2022 und 2023 ausgezahlt.

Die Landesregierung hebt hervor, dass der Nachtragshaushalt ein Gesamtvolumen von 2,9 Milliarden Euro umfasst, wovon 1,1 Milliarden Euro der kommunalen Ebene zugutekommen. Die Fragesteller vermuten, dass die Mittel zur Bewältigung der Energiekrise und der Folgen des Ukrainekrieges verwendet werden.