❓ Dokument 19/427
📋 Worum geht es?
Die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgit Butter und Melanie Reinecke (CDU) befasst sich mit der Verteilung von 11,6 Millionen Euro aus dem Nachtragshaushalt 2022/2023 für den Landkreis Stade. Es wird erfragt, wie diese Mittel auf die verschiedenen Städte und Gemeinden verteilt werden und welche Anteile auf Schlüsselzuweisungen entfallen.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Bürgerinnen und Bürger des Landkreises Stade sowie die dort ansässigen Städte und Gemeinden, darunter Buxtehude, Stade, Drochtersen und Jork.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es wird gefragt, in welchem Zeitraum die Mittel ausgezahlt werden, wie sie sich auf die einzelnen Städte und Gemeinden verteilen und welcher Anteil auf bereits geplante Schlüsselzuweisungen entfällt.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Antwort der Landesregierung erläutert die Mittelverteilung und die Verwendung der Gelder, die zur Unterstützung der Kommunen in der Energiekrise und zur Entlastung von Bürgern und Unternehmen dienen. Es werden spezifische Beträge für die einzelnen Kommunen aufgeführt.
⚡ Einordnung
Die Anfrage ist politisch relevant, da sie die finanzielle Unterstützung des Landkreises Stade in Zeiten der Energiekrise thematisiert. Es gibt Unterstützung aus der CDU-Fraktion für die Maßnahmen, während mögliche Kritiker die Effektivität und Transparenz der Mittelverwendung hinterfragen könnten.