❓ Dokument 19/428
📋 Worum geht es?
In dieser kleinen Anfrage wird die Verwendung von Mitteln aus dem Nachtragshaushalt 2022/2023 für den Landkreis Stade thematisiert. Es wird insbesondere auf die Unterstützung des ÖPNV und die Soforthilfe für Sportvereine eingegangen.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Bürgerinnen und Bürger des Landkreises Stade, lokale Unternehmen, Sportvereine sowie die Verkehrsunternehmen im ÖPNV.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es werden Fragen zur Höhe der Mittel für den ÖPNV, zur Verteilung der Soforthilfe für Sportvereine und zu den bereits veröffentlichten Förderrichtlinien gestellt.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Landesregierung bestätigt, dass Mittel für das Deutschlandticket bereitgestellt werden und die genaue Summe von den Mindereinnahmen der Verkehrsunternehmen abhängt. Zudem wird eine Finanzhilfe von 30 Millionen Euro für Sportvereine bereitgestellt, die zur Entlastung von Energiekosten verwendet werden kann.
⚡ Einordnung
Die Anfrage ist politisch relevant, da sie die finanzielle Unterstützung in der Energiekrise und die Auswirkungen auf lokale Strukturen thematisiert. Die Unterstützung wird sowohl von der Landesregierung als auch von der CDU-Fraktion als notwendig erachtet.