❓ Dokument 19/428
📋 Worum geht es?
Die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgit Butter und Melanie Reinecke thematisiert die Verwendung von Mitteln aus dem Nachtragshaushalt 2022/2023 für den Landkreis Stade. Insbesondere wird auf die Unterstützung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) und die Soforthilfe für Sportvereine eingegangen.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Bürgerinnen und Bürger des Landkreises Stade sowie die Sportvereine in der Region.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es werden Fragen zur Höhe der Mittel für den ÖPNV im Rahmen des neuen 49-Euro-Tickets sowie zur Verteilung der Soforthilfe für Sportvereine gestellt.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Landesregierung antwortet, dass die Mittel für das Deutschlandticket an den Landkreis Stade ausgezahlt werden, wobei die genaue Summe von den Mindereinnahmen der Verkehrsunternehmen abhängt. Zudem wird erläutert, dass 30 Millionen Euro für die Unterstützung von Sportvereinen bereitgestellt werden, die über den Landessportbund Niedersachsen verteilt werden.
⚡ Einordnung
Die Fragesteller, Birgit Butter und Melanie Reinecke von der CDU, fragen nach der Verwendung der 11,6 Millionen Euro für den ÖPNV und dem Anteil der Soforthilfe für Sportvereine. Die Landesregierung hat auf die Notwendigkeit der Unterstützung in der Energiekrise verwiesen und konkrete Beträge und Verfahren zur Antragstellung genannt.