❓ Dokument 19/429

In dieser kleinen Anfrage wird die Verteilung der Mittel aus dem Nachtragshaushalt 2022/2023 für den Landkreis Göttingen thematisiert. Es wird untersucht, wie viel Geld in Form von Schlüsselzuweisungen und anderen Unterstützungen an die Kommunen fließt, um den Herausforderungen der Energiekrise zu begegnen.

Betroffen sind die Bürgerinnen und Bürger des Landkreises Göttingen sowie die kommunalen Verwaltungen der Stadt Göttingen und der umliegenden Gemeinden.

Es wird gefragt, in welcher Höhe Mittel an den Landkreis Göttingen fließen und wie sich diese auf verschiedene Zuweisungen aufteilen. Zudem wird nach dem Anteil der Bundesmittel gefragt, die in den Nachtragshaushalt eingeflossen sind.

Die Antwort der Landesregierung beschreibt die Höhe der Mittel, die dem Landkreis Göttingen aus dem Nachtragshaushalt zur Verfügung stehen, einschließlich spezifischer Beträge für Schulen, Kitas und die Unterstützung von Geflüchteten. Es werden auch die Anteile der Schlüsselzuweisungen und die finanziellen Auswirkungen auf die Kommunen dargelegt.

Die Anfrage ist politisch relevant, da sie die finanzielle Unterstützung der Kommunen in einer Krisensituation beleuchtet. Die Landesregierung zeigt sich entschlossen, die kommunale Ebene zu entlasten, was sowohl Unterstützung als auch Kritik von verschiedenen politischen Seiten hervorrufen könnte.