❓ Dokument 19/430
📋 Worum geht es?
Die Anfrage des Abgeordneten Jörg Hillmer befasst sich mit der Verteilung von Mitteln aus dem Nachtragshaushalt 2022/2023 für den Landkreis Uelzen. Es wird erörtert, wie die Gelder zur Unterstützung in der Energiekrise eingesetzt werden.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen im Landkreis Uelzen, die von den finanziellen Hilfen profitieren sollen.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es werden Fragen zur Höhe und Verteilung der Mittel auf die Kommunen im Landkreis Uelzen sowie zu den Anteilen von Bundesmitteln und deren Verwendungszweck gestellt.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Landesregierung beantwortet die Fragen zur Mittelverteilung und gibt Auskunft über die Höhe der bereitgestellten Gelder für verschiedene Maßnahmen, darunter Unterstützung für Kitas, Schulen und die Unterbringung von Geflüchteten.
⚡ Einordnung
Die Landesregierung hebt hervor, dass der Nachtragshaushalt ein Gesamtvolumen von 2,9 Milliarden Euro umfasst und 1,1 Milliarden Euro für kommunale Entlastungen bereitstellt. Die Mittel für den Landkreis Uelzen betragen bis zu 636.495,61 Euro aus dem regionalen Härtefallfonds. Die Anfrage wurde am 23. Dezember 2022 eingereicht und die Antwort erfolgte am 30. Januar 2023.