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NiedersachsenKleine AnfrageCDU

❓ Dokument 19/431

23. Dezember 2022Dokument 19/431 · WP 19Niedersachsen
Jörg Hillmer
NachtragshaushaltLandkreis UelzenÖPNVSoforthilfeEnergiekrise
Originaldokument (PDF)

📋 Worum geht es?

In der kleinen Anfrage wird die Verwendung von Mitteln aus dem Nachtragshaushalt für den Landkreis Uelzen thematisiert. Es wird insbesondere nach der Unterstützung des örtlichen ÖPNV und der Soforthilfe für Sportvereine gefragt.

👥 Wer ist betroffen?

Betroffen sind die Bürgerinnen und Bürger des Landkreises Uelzen, lokale Unternehmen sowie Sportvereine.

🎯 Was wird vorgeschlagen?

Es wird gefragt, ob und in welcher Höhe der Landkreis Uelzen Mittel für den örtlichen ÖPNV zur Einführung des 49-Euro-Tickets erhält und welcher Anteil der Soforthilfe für Sportvereine in den Landkreis fließt.

🔎 Was wurde geantwortet?

Die Landesregierung antwortet, dass Mittel für das Deutschlandticket bereitgestellt wurden, deren genaue Höhe von den Mindereinnahmen der Verkehrsunternehmen abhängt. Zudem wird eine Finanzhilfe von 30 Millionen Euro für Sportvereine erwähnt, die über den Landessportbund verteilt wird.

⚡ Einordnung

Die Fragesteller, Jörg Hillmer von der CDU, vermuten, dass die Mittel zur Unterstützung des ÖPNV und der Sportvereine entscheidend für die Entlastung in der Energiekrise sind. Die Landesregierung hebt hervor, dass der Nachtragshaushalt ein Gesamtvolumen von 2,9 Milliarden Euro umfasst, wovon 1,1 Milliarden Euro der kommunalen Ebene zugutekommen.

Quelle: Niedersachsen, Dokument 19/431, Wahlperiode 19, eingereicht 23. Dezember 2022

Quelle im Parlamentssystem

Diese Zusammenfassung wurde mit Hilfe künstlicher Intelligenz erstellt und dient ausschließlich Informationszwecken. Für rechtsverbindliche Auskünfte konsultieren Sie bitte das Originaldokument.