❓ Dokument 19/432
📋 Worum geht es?
In dieser kleinen Anfrage wird die Verwendung und Verteilung der 22,5 Millionen Euro aus dem Nachtragshaushalt für den Landkreis Rotenburg thematisiert. Es wird nach dem Zeitraum der Auszahlung und der Verteilung auf die einzelnen Städte und Gemeinden gefragt.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Bürgerinnen und Bürger des Landkreises Rotenburg sowie die dort ansässigen Städte und Gemeinden.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es wird gefragt, wann die Mittel ausgezahlt werden, wie sie sich auf die verschiedenen Gebietskörperschaften verteilen und welcher Anteil auf Schlüsselzuweisungen entfällt.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Landesregierung hat auf die Anfrage geantwortet, dass die Mittel aus dem Nachtragshaushalt in verschiedenen Tranchen ausgezahlt werden. Eine detaillierte Aufschlüsselung der Mittelverteilung auf die einzelnen Kommunen wird bereitgestellt.
⚡ Einordnung
Die Anfrage und die Antwort der Landesregierung sind Teil der politischen Diskussion über die finanzielle Unterstützung der Kommunen in Zeiten der Energiekrise und der Herausforderungen durch den Ukrainekrieg. Die Unterstützung wird als notwendig erachtet, um die kommunale Handlungsfähigkeit zu sichern.