❓ Dokument 19/432
📋 Worum geht es?
Die Anfrage befasst sich mit der Verteilung von 22,5 Millionen Euro aus dem Nachtragshaushalt 2022/2023 für den Landkreis Rotenburg, insbesondere zur Unterstützung von Bürgerinnen und Bürgern sowie Unternehmen in der Energiekrise.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Bürgerinnen und Bürger des Landkreises Rotenburg sowie die dort ansässigen Unternehmen und Kommunen.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es wird gefragt, wann die Mittel ausgezahlt werden, wie sie sich auf den Landkreis und die Kommunen verteilen und welcher Anteil auf bereits festgelegte Schlüsselzuweisungen entfällt.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Landesregierung antwortet, dass die Mittel in verschiedenen Tranchen ausgezahlt werden und gibt detaillierte Informationen zur Verteilung auf die einzelnen Kommunen sowie zu den spezifischen Zwecken der Mittelverwendung.
⚡ Einordnung
Die Fragesteller, Eike Holsten und Dr. Marco Mohrmann von der CDU, stellen fest, dass die Mittel zur Entlastung in der Energiekrise und zur Unterstützung von Kitas und Schulen verwendet werden sollen. Die Landesregierung hebt die Bedeutung des Nachtragshaushalts in der aktuellen Krisensituation hervor.