❓ Dokument 19/435
📋 Worum geht es?
Die Kleine Anfrage von Jens Nacke (CDU) befasst sich mit den finanziellen Mitteln aus dem Nachtragshaushalt 2022/2023 für den Landkreis Ammerland. Es wird erfragt, wie die bereitgestellten 16,6 Millionen Euro verteilt werden und welche Anteile auf Schlüsselzuweisungen entfallen.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Bürgerinnen und Bürger des Landkreises Ammerland sowie die dortigen Kommunen, insbesondere die Stadt Westerstede und die Gemeinden Apen, Bad Zwischenahn, Edewecht, Rastede und Wiefelstede.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es wird gefragt, in welchem Zeitraum die Mittel ausgezahlt werden, wie sie sich auf die einzelnen Kommunen verteilen und welcher Anteil auf bereits geplante Schlüsselzuweisungen entfällt.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Antwort der Landesregierung beschreibt die Verteilung der Mittel aus dem Nachtragshaushalt, die Unterstützung der kommunalen Ebene und die spezifischen Beträge für die einzelnen Kommunen. Die Mittel sollen zur Entlastung in der Energiekrise und zur Unterstützung von Kitas und Schulen verwendet werden.
⚡ Einordnung
Die Anfrage ist politisch relevant, da sie die finanzielle Unterstützung in Zeiten der Energiekrise thematisiert. Die Landesregierung betont die Notwendigkeit dieser Maßnahmen zur Unterstützung der Kommunen und zur Bewältigung der Herausforderungen durch den Ukrainekrieg.