❓ Dokument 19/435

Die Anfrage des Abgeordneten Jens Nacke (CDU) befasst sich mit den finanziellen Mitteln, die im Nachtragshaushalt 2022/2023 für den Landkreis Ammerland bereitgestellt wurden. Es wird erfragt, wie die insgesamt 16,6 Millionen Euro verteilt werden und welche Anteile auf Schlüsselzuweisungen entfallen.

Betroffen sind die Bürgerinnen und Bürger des Landkreises Ammerland sowie die dort ansässigen Kommunen, einschließlich der Stadt Westerstede und der Gemeinden Apen, Bad Zwischenahn, Edewecht, Rastede und Wiefelstede.

Es wird gefragt, in welchem Zeitraum die Mittel ausgezahlt werden, wie sie sich auf die verschiedenen Kommunen verteilen und welcher Anteil auf bereits geplante Schlüsselzuweisungen entfällt.

Die Landesregierung antwortet, dass die Mittel aus dem Nachtragshaushalt 2022/2023 in verschiedenen Tranchen ausgezahlt werden. Die Verteilung auf die einzelnen Kommunen wird detailliert aufgeschlüsselt, und es wird klargestellt, dass die Mittel für bestimmte Zwecke, wie die Unterstützung von Kitas und Schulen, vorgesehen sind.

Die Landesregierung hebt hervor, dass der Nachtragshaushalt ein Gesamtvolumen von 2,9 Milliarden Euro umfasst und dass 1,1 Milliarden Euro direkt der kommunalen Ebene zugutekommen. Die Antworten enthalten spezifische Beträge für die einzelnen Kommunen, die aus dem Nachtragshaushalt 2022/2023 bereitgestellt werden.