❓ Dokument 19/445

Die Anfrage thematisiert die Verwendung von 38 Millionen Euro aus dem Nachtragshaushalt für den Landkreis Osnabrück, insbesondere in Bezug auf die Unterstützung des öffentlichen Nahverkehrs und die Förderung von Sportvereinen während der Energiekrise.

Betroffen sind die Bürgerinnen und Bürger des Landkreises Osnabrück, lokale Unternehmen, Sportvereine und die Verkehrsunternehmen im ÖPNV.

Die Fragesteller fragen, ob die 38 Millionen Euro Zahlungen an den örtlichen ÖPNV für das 49-Euro-Ticket enthalten sind und welcher Anteil der Soforthilfe für Sportvereine in den Landkreis Osnabrück fließt.

Die Landesregierung informiert, dass Mittel für das Deutschlandticket bereitgestellt werden und die genaue Summe der Unterstützung für den Landkreis Osnabrück von den tatsächlichen Mindereinnahmen abhängt. Zudem wird erklärt, dass 30 Millionen Euro für Sportvereine zur Verfügung stehen, um die finanziellen Mehrbelastungen durch gestiegene Energiekosten auszugleichen.

Die Landesregierung hat mit dem Nachtragshaushalt ein Gesamtvolumen von 2,9 Milliarden Euro beschlossen, um den Auswirkungen der Energiekrise und des Ukrainekrieges zu begegnen. Die Mittel für den Landkreis Osnabrück sind Teil dieses Pakets, das auch die Unterstützung der kommunalen Ebene in den Fokus rückt.