❓ Dokument 19/446

Die Kleine Anfrage von Dr. h.c. Björn Thümler (CDU) zielt darauf ab, Informationen über die Mittelverteilung aus dem Nachtragshaushalt für den Landkreis Wesermarsch zu erhalten. Es wird gefragt, wie die Mittel auf die verschiedenen Städte und Gemeinden verteilt werden und welche Anteile auf Schlüsselzuweisungen entfallen.

Betroffen sind die Bürgerinnen und Bürger des Landkreises Wesermarsch sowie die dort ansässigen Städte und Gemeinden wie Berne, Brake, Butjadingen, Elsfleth, Jade, Lemwerder, Nordenham, Ovelgönne und Stadland.

Es wird gefragt, in welchem Zeitraum die Mittel ausgezahlt werden, wie sie sich auf die einzelnen Städte und Gemeinden verteilen und welcher Anteil der Mittel auf bereits festgelegte Schlüsselzuweisungen entfällt.

Die Antwort der Landesregierung beschreibt die Mittelverteilung und nennt spezifische Beträge für den Landkreis Wesermarsch sowie die zugehörigen Gemeinden. Es wird erläutert, dass die Mittel aus dem Nachtragshaushalt zur Unterstützung in der Energiekrise und zur Entlastung der Kommunen dienen.

Die Anfrage und die Antwort sind Teil der politischen Diskussion über die finanzielle Unterstützung der Kommunen in Niedersachsen angesichts der Energiekrise. Die CDU-Fraktion zeigt sich aktiv in der Interessenvertretung für den Landkreis Wesermarsch.