❓ Dokument 19/446

Die Kleine Anfrage des Abgeordneten Dr. h.c. Björn Thümler (CDU) thematisiert die Auszahlung von Mitteln aus dem Nachtragshaushalt 2022/2023 für den Landkreis Wesermarsch. Es wird erfragt, wie sich die Mittel auf die einzelnen Städte und Gemeinden verteilen und welche Anteile auf Schlüsselzuweisungen entfallen.

Betroffen sind die Bürgerinnen und Bürger des Landkreises Wesermarsch sowie die dort ansässigen Städte und Gemeinden wie Berne, Brake, Butjadingen, Elsfleth, Jade, Lemwerder, Nordenham, Ovelgönne und Stadland.

Es werden zentrale Fragen gestellt, darunter der Zeitraum der Auszahlung der Mittel, die Verteilung auf die einzelnen Kommunen und der Anteil der Schlüsselzuweisungen, die ohnehin zugewiesen werden müssten.

Die Landesregierung hat in ihrer Antwort auf die Anfrage dargelegt, dass die Mittel aus dem Nachtragshaushalt 2022/2023 zur Entlastung der Kommunen in der Energiekrise dienen. Es wurden spezifische Beträge für den Landkreis Wesermarsch und die dazugehörigen Gemeinden genannt, sowie die Bedingungen für die Auszahlung und die Verwendung der Mittel.

Die Landesregierung betont, dass die Mittel aus dem Nachtragshaushalt zur Bewältigung der Energiekrise und der Folgen des Ukrainekriegs bereitgestellt wurden. Die Antwort enthält detaillierte Zahlen zu den bereitgestellten Mitteln und deren Verwendung, einschließlich der Aufschlüsselung nach Kommunen und den jeweiligen Anteilen an Schlüsselzuweisungen.