❓ Neuausweisung der "roten" und "gelben Gebiete" in Niedersachsen
📋 Worum geht es?
In dieser kleinen Anfrage wird die Neuausweisung von "roten" und "gelben Gebieten" in Niedersachsen thematisiert. Der Abgeordnete Dr. Marco Mohrmann fragt nach dem Stand der Arbeiten zur Änderung der Niedersächsischen Landesdüngeverordnung und den damit verbundenen Fristen.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind Landwirte, Umweltverbände und die allgemeine Bevölkerung in Niedersachsen, die von den Regelungen zur Düngung und Gewässerschutz betroffen sind.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es werden Fragen zur Fertigstellung der Verordnung, zum Inkrafttreten und zu möglichen Übergangsfristen gestellt.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Landesregierung hat mitgeteilt, dass die Arbeiten an der Verordnung abgeschlossen sind und diese voraussichtlich zwei bis drei Wochen nach dem Kabinettsbeschluss am 31.01.2023 in Kraft treten wird. Es wurden keine Regelungen zu Übergangsfristen oder Rückwirkungen im Verordnungsentwurf erwähnt.
⚡ Einordnung
Die Neuausweisung der Gebiete ist ein wichtiger Schritt im Gewässerschutz und könnte sowohl Unterstützung als auch Kritik von verschiedenen Interessengruppen hervorrufen, insbesondere von Landwirten, die von den Düngeregelungen betroffen sind.