❓ Dokument 19/450
📋 Worum geht es?
Die Anfrage thematisiert die Neuausweisung von 'roten' und 'gelben Gebieten' in Niedersachsen im Kontext der Düngeverordnung. Der Abgeordnete Dr. Marco Mohrmann fragt nach dem Stand der Arbeiten und dem Inkrafttreten der überarbeiteten Verordnung.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind Landwirte und landwirtschaftliche Betriebe in Niedersachsen, die von den Regelungen der Düngeverordnung betroffen sind.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es werden Fragen zur Fertigstellung der Arbeiten an der NDüngGewNPVO, dem Inkrafttreten der überarbeiteten Verordnung und zu möglichen Übergangsfristen gestellt.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Landesregierung antwortet, dass die Arbeiten an der NDüngGewNPVO abgeschlossen sind und die Verordnung voraussichtlich zwei bis drei Wochen nach dem Kabinettsbeschluss am 31.01.2023 in Kraft treten wird. Es wird jedoch darauf hingewiesen, dass es sich um ein noch nicht abgeschlossenes Verordnungsverfahren handelt und keine Regelungen zu Übergangsfristen oder Rückwirkungen im Verordnungsentwurf enthalten sind.
⚡ Einordnung
Die Anfrage wurde von Dr. Marco Mohrmann von der Christlich Demokratischen Union Deutschlands eingereicht. Die Landesregierung hat am 31.01.2023 die NDüngGewNPVO beschlossen. Die Frist für Stellungnahmen zur Änderung der Verordnung endete am 16.11.2022.