❓ Dokument 19/452
📋 Worum geht es?
Die Kleine Anfrage des Abgeordneten Dr. Marco Mohrmann thematisiert die Verfolgung von Tierschutzverstößen in Niedersachsen, insbesondere im Zusammenhang mit der Oldenburger Schwerpunktstaatsanwaltschaft. Es wird die Frage aufgeworfen, ob Verstöße gegen das Tierschutzrecht nicht konsequent verfolgt werden.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind Tiere, Tierschutzorganisationen sowie die niedersächsische Justiz und Staatsanwaltschaft.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es werden mehrere Fragen gestellt, darunter die Einschätzung der Landesregierung zu den Vorwürfen gegen die Oldenburger Schwerpunktstaatsanwaltschaft und die Verfolgung von Tierschutzverstößen.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Landesregierung antwortet auf die Fragen und weist die Vorwürfe zurück, dass in der Oldenburger Schwerpunktstaatsanwaltschaft Verfahren eingestellt oder Ermittlungen unzureichend geführt wurden. Es wird auf die Notwendigkeit einer Evaluierung hingewiesen.
⚡ Einordnung
Die Anfrage wurde von der CDU-Fraktion eingereicht. Die Landesregierung hat die Vorwürfe als unbegründet zurückgewiesen und betont, dass eine Evaluierung der Staatsanwaltschaften aussteht. Ministerin Miriam Staudte hat die Diskussion über strukturelle Mängel im Tierschutzrecht anerkannt.