❓ Dokument 19/455
📋 Worum geht es?
In dieser kleinen Anfrage wird untersucht, welche Maßnahmen die Landeswahlleitung in Niedersachsen im Vorfeld der Landtagswahl 2022 ergriffen hat, um die Rechts- und Verfassungsmäßigkeit der Wahlvorschläge zu prüfen.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Parteien, die an der Landtagswahl teilgenommen haben, insbesondere die AfD, sowie die Landeswahlleitung und die Landesregierung.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es wird gefragt, welche Kompetenzen und Instrumente der Landeswahlleitung zur Verfügung stehen und welche konkreten Maßnahmen unternommen wurden, um die Wahlvorschläge zu prüfen.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Landesregierung kann keine Auskunft über die konkreten Hinweise zum Aufstellungsverfahren der AfD geben und verweist auf die Unabhängigkeit der Landeswahlleiterin bei der Prüfung der Wahlvorschläge.
⚡ Einordnung
Die Anfrage wirft Fragen zur Transparenz und Kontrolle der Wahlvorschläge auf und beleuchtet die Rolle der Landeswahlleitung, die unabhängig von der Landesregierung agiert.