📝 Drucksache 19/46

Der Antrag thematisiert die Herausforderungen, die sich aus dem Anstieg der Flüchtlingszahlen in Niedersachsen ergeben. Insbesondere wird auf die Überlastung der Kommunen hingewiesen, die aufgrund des Ukraine-Kriegs und anderer Konflikte vermehrt Asylbewerber aufnehmen müssen.

Betroffen sind die Kommunen in Niedersachsen, die mit der Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen und Asylbewerbern konfrontiert sind, sowie die Flüchtlinge selbst.

Es werden mehrere Maßnahmen gefordert, darunter die Eröffnung neuer Unterbringungsstandorte, finanzielle Unterstützung für die Kommunen, die Schaffung von Sicherheitskonzepten und die Beschleunigung von Asylverfahren.

Der Antrag enthält konkrete Forderungen zur Schaffung von zusätzlichen Unterbringungsplätzen und zur Unterstützung der Kommunen. Es wird auf die Notwendigkeit hingewiesen, die Verteilung der Flüchtlinge transparent zu gestalten und die Rückführung von Personen ohne Bleibeperspektive zu intensivieren.