❓ Dokument 19/465

Die Anfrage von Saskia Buschmann zielt darauf ab, die Auswirkungen des Landes-Raumordnungsprogramms auf familiengeführte Einzelhandelsunternehmen im ländlichen Raum Niedersachsens zu untersuchen. Es wird gefragt, ob diese Unternehmen durch die Vorgaben des Programms in ihrer Entwicklung behindert werden.

Betroffen sind familiengeführte Einzelhandelsunternehmen in ländlichen Regionen Niedersachsens, die möglicherweise durch das Landes-Raumordnungsprogramm in ihrer Geschäftsentwicklung eingeschränkt werden.

Es werden Fragen zur Anzahl der familiengeführten Einzelhandelsunternehmen, den angebotenen Produkten sowie den Anträgen auf Erweiterung gestellt und deren Genehmigung oder Ablehnung im Kontext des Landes-Raumordnungsprogramms erfragt.

Die Landesregierung hat auf die Fragen geantwortet, dass keine Daten zu der Anzahl der betroffenen Unternehmen vorliegen und dass in den letzten zehn Jahren kein Fall bekannt ist, in dem eine Erweiterung eines Einzelhandelsbetriebs untersagt wurde. Die Entscheidung über Erweiterungen liegt bei den Standortgemeinden.

Die Anfrage wurde von der Fraktion der Christlich Demokratischen Union Deutschlands eingereicht. Die Landesregierung hat keine spezifischen Daten zur Anzahl der betroffenen Unternehmen und deren Produkte bereitgestellt. Es wurde betont, dass die Entscheidung über Erweiterungen in der Verantwortung der Kommunen liegt.