❓ Dokument 19/47
📋 Worum geht es?
Die Anfrage des Abgeordneten Stephan Bothe von der AfD richtet sich an die Landesregierung und thematisiert die Maßnahmen zur Bekämpfung der Clankriminalität in Niedersachsen. Es werden verschiedene Aspekte der Zusammenarbeit zwischen Behörden sowie Strategien zur Bekämpfung dieser Kriminalität erfragt.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Strafverfolgungsbehörden, die Landesregierung, sowie die Bürger Niedersachsens, die unter Clankriminalität leiden.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Die Anfrage stellt fünf zentrale Fragen zur Zusammenarbeit zwischen Behörden, zur gemeinsamen Strategie mit anderen Ländern, zu organisatorischen Voraussetzungen in Staatsanwaltschaften und Gerichten, zur Prüfung kommunaler Vorkaufsrechte und zur strafrechtlichen Vermögensabschöpfung.
🔎 Was wurde geantwortet?
Das Dokument enthält nur die Anfrage; die Antwort der Regierung liegt noch nicht vor.
⚡ Einordnung
Die Anfrage wurde von der AfD-Fraktion, vertreten durch Stephan Bothe, eingereicht. Die Alternative für Deutschland-Fraktion verweist auf einen Anstieg der von ihr als Clankriminalität bezeichneten Fälle in Niedersachsen, mit 2.841 Fällen im Jahr 2021 im Vergleich zu 1.951 Fällen im Jahr 2020. Die Landesregierung berichtet, dass der Landtag zuvor einen Entschließungsantrag zur Bekämpfung von Clankriminalität angenommen hat.