❓ Dokument 19/493
📋 Worum geht es?
Die Anfrage thematisiert die seit dem 01.01.2023 geltende Pflicht für Betriebe der Außer-Haus-Verpflegung, Speisen und Getränke auch in Mehrwegverpackungen anzubieten. Es wird der rechtliche Zielkonflikt zwischen Hygienerecht und Mehrwegangebotspflicht sowie die unklare Zuständigkeit für die Kontrolle dieser Pflicht angesprochen.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind Betriebe der Außer-Haus-Verpflegung, kommunale Behörden, die Landesregierung und Verbraucher in Niedersachsen.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Die Anfrage umfasst Fragen zur rechtlichen Bewertung des Zielkonflikts, zu Maßnahmen der Landesregierung zur einheitlichen Anwendung der Vorgaben, zur zuständigen Behörde für die Kontrolle und zu den finanziellen und personellen Ressourcen für die Umsetzung.
🔎 Was wurde geantwortet?
Das Dokument enthält nur die Anfrage; die Antwort der Regierung liegt noch nicht vor.
⚡ Einordnung
Die Anfrage wirft wichtige Fragen zur Umsetzung der Mehrwegangebotspflicht auf und zeigt, dass es Unsicherheiten und mögliche Probleme bei der Kontrolle gibt, was sowohl für die Betriebe als auch für die Verbraucher von Bedeutung ist.