❓ Dokument 19/499
📋 Worum geht es?
In der Anfrage wird die verspätete Schließung des Lühe-Sperrwerks und die daraus resultierenden Schäden thematisiert. Die Abgeordneten fragen nach dem Stand der Ermittlungen zur Schadensursache und den Maßnahmen zur Entschädigung der Betroffenen.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Anwohner und Geschädigten in der Region Lühe sowie die zuständigen Behörden.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Die Fragesteller fragen, ob die Ermittlungen zur Schadenursache abgeschlossen sind, ob ein Vergabeverfahren für Gutachten durchgeführt wurde, welche Initiativen zur Schadensausgleich unternommen wurden, und ob ein Abstimmungsprozess zwischen den Ministerien besteht.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Landesregierung antwortet, dass die verspätete Schließung des Sperrwerks auf einen technischen Fehler zurückzuführen ist. Ein Vergabeverfahren für Gutachten wurde abgeschlossen. Schadensersatzansprüche wurden geprüft, aber verneint. Es wird auf die Möglichkeit von Billigkeitsleistungen hingewiesen.
⚡ Einordnung
Die Landesregierung stellt fest, dass die verspätete Schließung nicht zu verantworten ist. Ein Ermittlungsverfahren gegen den Sperrwerkswärter wurde eingestellt. Die Fragesteller vermuten, dass die Betroffenen entschädigt werden sollten, was jedoch von der Erfüllung bestimmter Voraussetzungen abhängt.