📝 Dokument 19/5
📋 Worum geht es?
Das Dokument enthält einen Wahlvorschlag zur Besetzung des Wahlprüfungsausschusses des Niedersächsischen Landtags. Die Fraktionen SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen und AfD schlagen ihre Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder vor.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Mitglieder des Niedersächsischen Landtags sowie die Fraktionen, die im Ausschuss vertreten sind.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es wird vorgeschlagen, den Wahlprüfungsausschuss gemäß § 4 des Gesetzes über die Prüfung der Wahl zum Niedersächsischen Landtag zu besetzen. Die Fraktionen schlagen jeweils ihre Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder vor.
🔎 Konkrete Inhalte
Das Dokument listet die vorgeschlagenen Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder der Fraktionen für den Wahlprüfungsausschuss auf. Es enthält keine weiteren inhaltlichen Ergebnisse oder Diskussionen.
⚡ Einordnung
Der Wahlprüfungsausschuss spielt eine wichtige Rolle bei der Überprüfung der Wahlen zum Niedersächsischen Landtag. Die Zusammensetzung des Ausschusses kann politisch umstritten sein, da sie die Interessen der verschiedenen Fraktionen widerspiegelt.