📝 Drucksache 19/50

In diesem Antrag wird die Feststellung eines Sitzverlustes eines Mitglieds des Niedersächsischen Landtages beantragt. Der Abgeordnete Gerald Heere hat schriftlich auf seinen Sitz verzichtet, was gemäß der Niedersächsischen Verfassung und dem Landeswahlgesetz zu prüfen ist.

Betroffen ist der Abgeordnete Gerald Heere sowie die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Niedersächsischen Landtag.

Es wird beantragt, den Sitzverlust von Gerald Heere festzustellen, nachdem dieser auf seinen Sitz verzichtet hat.

Das Dokument enthält den Antrag zur Feststellung des Sitzverlustes und verweist auf die rechtlichen Grundlagen, die diesen Antrag unterstützen. Der Abgeordnete behält bis zur Entscheidung des Landtages seine Rechte und Pflichten.