❓ Dokument 19/509
📋 Worum geht es?
In dieser kleinen Anfrage wird die Höhe der Bundesmittel für den öffentlichen Nahverkehr in Niedersachsen über die letzten zehn Jahre sowie die erwarteten Beträge für die kommenden drei Jahre erfragt.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Bürgerinnen und Bürger Niedersachsens, die auf den öffentlichen Nahverkehr angewiesen sind, sowie die Kommunen, die für die Umsetzung verantwortlich sind.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es werden Fragen zur Höhe der Mittel aus verschiedenen Bundesgesetzen für die Jahre 2013 bis 2025 gestellt, um ein besseres Verständnis der finanziellen Unterstützung für den ÖPNV zu erhalten.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Anfrage enthält detaillierte Informationen über die Bundesmittel, die Niedersachsen in den letzten Jahren erhalten hat, sowie die erwarteten Beträge für die kommenden Jahre aus dem Regionalisierungsgesetz und dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz. Die Antwort der Landesregierung gibt an, dass die Mittel nach dem Bundesschienenwegeausbaugesetz nicht im Haushalt des Landes gebucht werden.
⚡ Einordnung
Die Anfrage zeigt das Informationsbedürfnis bezüglich der finanziellen Unterstützung des ÖPNV auf und könnte politische Diskussionen über die Notwendigkeit von Reformen in der Finanzierung des öffentlichen Nahverkehrs anstoßen.