❓ Dokument 19/509

Die Kleine Anfrage von Omid Najafi (AfD) beschäftigt sich mit den Zuschüssen des Bundes an Niedersachsen zur Förderung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) über verschiedene Gesetze. Es werden die Mittel der letzten zehn Jahre sowie die erwarteten Beträge für die kommenden drei Jahre angefragt.

Betroffen sind die Bürgerinnen und Bürger Niedersachsens, die auf den öffentlichen Personennahverkehr angewiesen sind, sowie die Kommunen, die für die Umsetzung der ÖPNV-Angebote verantwortlich sind.

Die Anfrage stellt spezifische Fragen zu den Bundesmitteln, die Niedersachsen in den letzten zehn Jahren erhalten hat und die in den kommenden Jahren erwartet werden. Es werden Informationen zu den verschiedenen Fördergesetzen angefragt.

Die Antwort der Landesregierung enthält detaillierte Angaben zu den erhaltenen Bundesmitteln nach dem Regionalisierungsgesetz, dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz und dem Kommunalinvestitionsförderungsgesetz. Für die Jahre 2013 bis 2022 werden die Beträge aufgelistet, ebenso die erwarteten Mittel für 2023 bis 2025.

Die Landesregierung hat auf die Fragen geantwortet und spezifische Zahlen zu den Bundesmitteln genannt. Es wird auf die Verantwortung der Länder und Kommunen für die Finanzierung des ÖPNV hingewiesen. Zudem wird auf die Reformbedarfe laut Bundesrechnungshof verwiesen.