📄 Dokument 19/519

Das Dokument informiert über die Absicht von Ministerpräsident Weil, eine Regierungserklärung abzugeben, die sich mit den Auswirkungen des russischen Angriffskriegs auf Niedersachsen beschäftigt. Die Rede soll etwa 15 bis 20 Minuten dauern und wird für den 22. Februar 2023 angesetzt.

Betroffen sind die Bürgerinnen und Bürger Niedersachsens sowie die politischen Fraktionen im Landtag.

Es wird um die Genehmigung gebeten, die Regierungserklärung am 22. Februar 2023 nach den Mitteilungen der Präsidentin zu halten.

Das Dokument enthält die Ankündigung der Regierungserklärung und die Bitte um Redezeit. Es enthält keine weiteren inhaltlichen Details oder Antworten der Regierung.

Die Anfrage wurde von Dr. Jörg Mielke, dem Chef der Staatskanzlei, an die Präsidentin des Niedersächsischen Landtages gerichtet. Es wird auf die Fraktionen im Landtag verwiesen, die eine Abschrift des Schreibens erhalten haben.