❓ Dokument 19/523
📋 Worum geht es?
In dieser kleinen Anfrage wird die Bindung eines Bürgerentscheids zur Sanierung der Eissporthalle Nordhorn thematisiert. Die Abgeordneten fragen die Landesregierung, ob der Bürgerentscheid von 2021 als bindend angesehen wird und welche rechtlichen Möglichkeiten die Bürger haben, um die Umsetzung zu fordern.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Bürgerinnen und Bürger der Grafschaft Bentheim sowie die zuständigen kommunalen Behörden.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es werden Fragen zur Bindung des Bürgerentscheids, zur Bewertung eines neuen Bürgerentscheids durch den Kreistag und zu den rechtlichen Möglichkeiten der Bürger gestellt.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Landesregierung sieht den Bürgerentscheid vom 21.03.2021 bis zum Ablauf der Sperrfrist als bindend an. Der Kreistag kann einen Bürgerentscheid erneut zur Abstimmung stellen. Bürger haben jedoch kein Recht, die Umsetzung gerichtlich durchzusetzen, können aber Einfluss auf den Prozess nehmen.
⚡ Einordnung
Die Landesregierung unterstützt die rechtlichen Rahmenbedingungen für Bürgerentscheide, sieht jedoch keine rechtlichen Bedenken gegen das Vorgehen des Kreistags. Dies könnte zu Unmut bei den Bürgern führen, die auf eine Umsetzung des ursprünglichen Bürgerentscheids drängen.