📝 Drucksache 19/531
📋 Worum geht es?
Das Dokument thematisiert die steigenden Migrationszahlen in Deutschland und Niedersachsen und fordert Maßnahmen zur Eindämmung illegaler Migration. Es wird auf die Notwendigkeit hingewiesen, Rückführungszentren einzurichten, um Asylbewerber ohne Bleibeperspektive zentral unterzubringen und Abschiebungen zu beschleunigen.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind Asylbewerber, die ohne legale Bleibeperspektive nach Deutschland eingereist sind, sowie die Kommunen in Niedersachsen, die mit der Unterbringung und Integration von Migranten überfordert sind.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Die AfD fordert die Einrichtung eines zentralen Rückführungszentrums, die Durchsetzung der Ausreisepflicht für vollziehbar ausreisepflichtige Personen, die Erhöhung der Abschiebehaftplätze und die Unterstützung auf Bundesebene für Grenzkontrollen und Transitzentren.
🔎 Konkrete Inhalte
Das Dokument enthält konkrete Maßnahmen zur Verbesserung der Migrationspolitik, einschließlich der Schaffung von Rückführungszentren und der Erhöhung der Abschiebehaftplätze. Es wird auf die Notwendigkeit hingewiesen, die Migration auf schutzbedürftige Personen zu beschränken und die Integration von Asylbewerbern zu hinterfragen.