❓ Dokument 19/541
📋 Worum geht es?
Die Anfrage beschäftigt sich mit den finanziellen Mitteln, die der Landkreis Grafschaft Bentheim aus dem Nachtragshaushalt erhält. Es werden verschiedene Aspekte der Mittelverwendung und -verteilung angesprochen, insbesondere im Hinblick auf die Energiekrise und die Unterstützung von Sportvereinen.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen im Landkreis Grafschaft Bentheim, die von den finanziellen Hilfen profitieren sollen. Auch die örtlichen Sportvereine und die Kommunen innerhalb des Landkreises sind betroffen.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es werden Fragen zur Höhe der Mittel, deren Verwendung, zur Unterstützung des ÖPNV mit dem 49-Euro-Ticket, zur Soforthilfe für Sportvereine und zu den Förderrichtlinien gestellt. Zudem wird nach dem Anteil der Bundesmittel und der Zweckbindung der Mittel gefragt.
🔎 Was wurde geantwortet?
Das Dokument enthält nur die Anfrage; die Antwort der Regierung liegt noch nicht vor.
⚡ Einordnung
Die Anfrage ist politisch relevant, da sie die finanziellen Unterstützungsmaßnahmen in einer Krisensituation thematisiert. Es wird erwartet, dass die Antworten der Regierung Aufschluss über die konkrete Verteilung der Mittel geben und somit für die betroffenen Gruppen von Bedeutung sind.