❓ Dokument 19/541
📋 Worum geht es?
Die Kleine Anfrage von Reinhold Hilbers an die Landesregierung thematisiert die finanziellen Mittel, die im Rahmen des Nachtragshaushalts 2022 für den Landkreis Grafschaft Bentheim bereitgestellt werden. Es wird insbesondere nach der Verteilung der Mittel auf die einzelnen Städte und Gemeinden sowie nach spezifischen Förderungen gefragt.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen im Landkreis Grafschaft Bentheim, die von den finanziellen Hilfen profitieren sollen.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Die Anfrage stellt mehrere Fragen zur Höhe der Mittel, zur Unterstützung des ÖPNV mit dem 49-Euro-Ticket, zur Soforthilfe für Sportvereine und zu den Förderrichtlinien für Maßnahmen gegen die Folgen des Ukraine-Kriegs.
🔎 Was wurde geantwortet?
Das Dokument enthält nur die Anfrage; die Antwort der Regierung liegt noch nicht vor.
⚡ Einordnung
Die Fragesteller erbitten detaillierte Informationen zu den finanziellen Zuweisungen, insbesondere zur Aufschlüsselung nach Gebietskörperschaften und zur Verwendung der Mittel. Es wird auf den Nachtragshaushalt verwiesen, der am 30.11.2022 beschlossen wurde.